1. Betreiber und Geltungsbereich
Atlantic Image Defense LLC („Atlantic“) betreibt Website und Plattform als technischen, administrativen, beweisbezogenen und lizenzunterstützenden Dienst. Diese Bedingungen gelten für Besucher, Kontoinhaber, Mitwirkende, Rechteinhaber, Nutzer des Empfängerportals und alle Personen, die Informationen übermitteln. Zwingendes örtliches Recht hat Vorrang, soweit es nicht wirksam abbedungen werden kann.
2. Kein Mandatsverhältnis mit einer Rechtsanwaltskanzlei
Atlantic ist weder Rechtsanwaltskanzlei noch Gericht, Behörde oder Inkassounternehmen und erteilt keine auf eine bestimmte Rechtsordnung bezogene Rechtsberatung. Sachverhaltsprüfung, Beweisorganisation, Lizenzkommunikation und Unterstützung bei der Übergabe an Rechtsberater begründen kein anwaltliches Mandatsverhältnis.
3. Hinweischarakter von Erkennungen
Ähnlichkeitsergebnisse, automatisierte Erkennungen, Metadaten, Screenshots und Aufzeichnungen aus öffentlichen Quellen sind Anhaltspunkte, die einer menschlichen Prüfung bedürfen. Sie sind keine abschließenden Feststellungen zu Verletzung, Rechtsinhaberschaft, Haftung, Schaden oder Identität.
4. Kontoberechtigung und Vertretungsmacht
Sie müssen rechtlich in der Lage sein, die betreffende Vereinbarung zu schließen, und richtige Angaben zu Identität und Vertretungsmacht machen. Wer für ein Unternehmen oder einen Rechteinhaber handelt, erklärt, zu dessen Bindung oder Vertretung für den angegebenen Zweck befugt zu sein.
5. Zugangsdaten und Kontosicherheit
Zugangsdaten und private Falllinks sind vertraulich. Nutzer müssen starke Passwörter verwenden, Zugangscodes schützen, einen vermuteten Missbrauch unverzüglich melden und den Zugang nur mit einem bevollmächtigten Berater oder Vertreter teilen.
6. Rechtmäßige und richtige Übermittlungen
Informationen, Bilder, Dokumente und Mitteilungen müssen nach bestem Wissen des Übermittelnden rechtmäßig, relevant, vollständig und richtig sein. Gefälschte Beweise, Identitätsvortäuschung, schädliche Uploads, wissentlich falsche Meldungen und rechtswidrige Offenlegung personenbezogener Daten sind untersagt.
7. Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform
Atlantic kann Funktionen warten, sichern, aktualisieren, aussetzen oder einstellen, soweit dies vernünftigerweise erforderlich ist. Servicelevel, Kontingente, Testregeln, kostenpflichtige Leistungen und Abhängigkeiten von Dritten können einem gesonderten Tarif, Auftrag oder einer schriftlichen Bestätigung unterliegen.
8. Geistiges Eigentum an der Plattform
Software, Gestaltung, Texte, Markenauftritt und Plattformmaterialien sind geschützt. Allein durch das Hochladen wird kein Eigentum an übermittelten Bildern übertragen. Begrenzte technische Kopien dürfen nur erstellt werden, soweit dies zur Erbringung des vereinbarten Dienstes erforderlich ist.
9. Dienste und Links Dritter
Such-, Hosting-, E-Mail-, Zahlungs-, Cloud-, Rechts- und technische Dienstleister können eigenen Bedingungen und Verfügbarkeiten unterliegen. Atlantic ist nicht für unabhängige Inhalte oder Entscheidungen Dritter verantwortlich, wählt und steuert Anbieter jedoch im Einklang mit anwendbaren Pflichten und angemessenen Sicherheitspraktiken.
10. Sperrung und Beendigung
Atlantic kann den Zugang bei Sicherheitsrisiken, Nichtzahlung, Missbrauch, rechtswidrigem Verhalten, wesentlicher Vertragsverletzung, unrichtigen Vollmachtsangaben oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben beschränken oder beenden. Soweit angemessen, kann Atlantic erforderliche Aufzeichnungen sichern und eine angemessene Möglichkeit zur Behebung einräumen.
11. Haftungsausschlüsse und Begrenzung
Die Dienste werden mit angemessener beruflicher Sorgfalt erbracht, jedoch ohne Garantie für Erkennung, Entfernung, Zahlung, Einigung, Durchsetzbarkeit oder Prozessausgang. Haftungsausschlüsse gelten nur im gesetzlich höchstzulässigen Umfang und schließen keine Haftung aus, die rechtlich nicht ausgeschlossen werden kann.
12. Anwendbarer Rechtsrahmen und Streitigkeiten
Soweit nicht zwingendes Recht oder eine besondere schriftliche Vereinbarung etwas anderes verlangt, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht des Staates New York, ohne Verbrauchern oder betroffenen Personen zwingende Schutzrechte ihres Wohnsitzes zu entziehen. Die Parteien sollen zunächst eine dokumentierte, gutgläubige Lösung anstreben; Eilrechtsschutz und Rechtsbehelfe vor zuständigen Gerichten bleiben verfügbar.
13. Vollmachtsprüfung vor geschützten Maßnahmen
Atlantic kann eine unterzeichnete personalisierte Erklärung sowie Rechte- oder Vollmachtsnachweise verlangen, bevor es Weisungen eines Mitwirkenden zugrunde legt, eine sensible Angelegenheit eröffnet oder fortführt, kontrollierte Korrespondenz versendet oder einen Anspruch als geprüft darstellt. Fehlende, widersprüchliche oder streitige Nachweise können zu schreibgeschütztem Zugang, Aussetzung der Falltätigkeit, Anforderung weiterer Informationen oder Abschluss ohne Feststellung gegen Dritte führen.
